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Demokratische Regeln

Selbstverständlich ist es in unserer Demokratie immer möglich, Gesetze – auch solche, die vom Volk in einer Abstimmung gebilligt werden, auch ihre Nützlichkeit zu überprüfen.

Wenn jetzt aber beim Antirassismus-Gesetz gesagt wird, es sei untauglich, dann hätte man das ja eigentlich schon mal vorher merken können. Warum dem Volk eine Vorlage unterbreiten, die sich im Nachhinein als problematisch herausstellt?

Auf der andere Seite ist jedes Gesetz und jede Strafregelung immer auch interpretationsbedürftig, wenn es angewendet werden muss. Ist überigens ja das Brot der Anwälte. Wären Gesetze klipp und klar für jeden Fall vorhanden, dann brauchte es nur noch einen Richter, der das Strafmass ausspricht – aber es brauchte keine Anklage und keine Verteidigung mehr, weil ja alles so klar ist.

Der im ganzen Wirbel um Blocher in der Türkei geht es m.M. nach nicht darum, ob das Antirassismus-Gesetz nun überarbeitet werden soll – da liegt nicht der Skandal. Der liegt darin, wann und wo Blocher dies öffentlich als seine Meinung platziert hat. Hätte er das an einer Pressekonferenz an der Sessiun gemacht – da wären die Wogen ausgeblieben. Aber dass er das exakt genau in der Türkei tut, das ist für mich immer noch völlig unverständlich und einfach zu krass. Weil so die Verbindung zum Völkermord an den Armeniern gemacht wird – der offenbar für Blocher umstritten bleibt.

Ich glaube nicht, dass diese Taktik von Blocher aufgehen kann – im Gegenteil. Und – so hat der Stammtisch offenbar vergessen, geht es ja um öffentliche Aussagen und nicht um die Meinung im privaten Kreis.

So oder so – ich verstehe den Wirbel und ich verstehe nicht, wie man Blocher durch alle Böden hindurch über sein Vorgehen verteidigt.