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Entsolidarisierung

Warum ist eigentlich heute wieder eine Politik so attraktiv, die sich vorallem gegen Minderheiten wendet: Ausländer, Asylbewerber, Invalide, Arbeitslose, Randständige? Warum ist es politisch so toll auf diesen rumzutrappeln und damit noch Stimmen zu gewinnen? Ist es „einfach“ nur ein Sündenbock-Syndrom? Das sicher auch – das Velofahrer-Prinzip wird ein weiterer Hintergrund sein: Nach oben buckeln und nach unten treten.

Zwar gab es einigen Aufruhr schon über Leute aus der Teppichetage, die sich viel zu grosse Gehälter auszahlen lassen. Aber solche Kritiken wurden sehr bald im Keime erstickt und als Neid disqualifiziert. Zudem wird es die Betroffenen kaum kümmern, wenn da ein bisschen über ihre immensen Gehältern gelästert wird – die streichen sie ja doch ein. Politisch wurde das also kaum relevant – es gibt keine Partei, die sich diese Problematik wirklich und ernsthaft auf die Fahne geschrieben hat.

Bei den Minderheiten ist das anders: Wenn Renten gekürzt oder gestrichen werden, wenn die Unterstützung verweigert wird, dann wird das direkt relevant für den Lebensvollzug. Da muss man sich noch mehr einschränken und wird noch mehr verdächtigt, nur ein Simulant zu sein. Und darauf soll ein politisches Konzept bauen können? Die Entsolidarisierung wird also zu einem politischen Programm – das modische politische Stichwort von Selbstverantwortung ist da ein deutlich – und natürlich von solchen ausgesprochen, die finanziell gut dastehen. Ich frage mich mehr und mehr, wo das noch hinführen soll.